Zulässige vs. Unzulässige Fragen bei der Mieterselbstauskunft
Diese Übersicht bietet eine schnelle Orientierung für Mietinteressenten und Vermieter. Sie basiert auf der aktuellen Rechtsprechung und trennt strikt zwischen Fragen, die das Mietverhältnis konkret berühren (zulässig), und solchen, die die Privatsphäre verletzen (unzulässig).
Finanzen
Wie hoch ist Ihr monatliches Nettoeinkommen?
ZulässigBegründung: Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Sicherstellung der Mietzahlung (Bonitätsprüfung).
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB, § 543 BGB).
Wer ist Ihr Arbeitgeber? / Sind Sie ungekündigt?
ZulässigBegründung: Relevant für die Sicherheit der künftigen Zahlungen.
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich.
Läuft ein Insolvenzverfahren gegen Sie?
ZulässigBegründung: Wesentlich für den Zugriff auf das Vermögen des Mieters. Auch ungefragt offenbarungspflichtig!
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich.
Haben Sie Schulden? (Allgemein)
GrenzfallBegründung: Zu pauschal oft unzulässig. Zulässig nur bei mietrelevanten Schulden (z.B. frühere Mietschulden, Pfändungen).
Konsequenz bei Lüge: Bei irrelevanten Schulden (z.B. BAföG, laufender Kredit) meist folgenlos.
Beziehen Sie Sozialleistungen?
ZulässigBegründung: Wichtig zu wissen, wer die Miete zahlt (Amt oder Mieter).
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich.
Privates
Sind Sie schwanger? / Planen Sie Kinder?
UnzulässigBegründung: Diskriminierung (AGG). Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz ("Recht zur Lüge"). Kündigung unwirksam.
Sind Sie verheiratet? (Familienstand)
GrenzfallBegründung: Bei Einzug mehrerer Personen relevant für Haushaltsbildung. Bei Einzelpersonen oft verzichtbar, da für Vertragserfüllung nicht erheblich.
Konsequenz bei Lüge: Meist folgenlos, da für Vertragserfüllung irrelevant.
Welche Nationalität haben Sie?
UnzulässigBegründung: Diskriminierung (AGG). Ausnahme: Nachweis der Aufenthaltsgenehmigung bei Nicht-EU-Bürgern.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz.
Welcher Religion gehören Sie an?
UnzulässigBegründung: Privatsache. Ausnahme: Kirchliche Träger, die Wohnungen an Glaubensgenossen vergeben.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz (außer bei Kirchen-Wohnungen).
Wohnnutzung
Haben Sie Haustiere? (Hund/Katze)
ZulässigBegründung: Vermieter darf bei Hunden/Katzen zustimmen oder ablehnen (Genehmigungsvorbehalt).
Konsequenz bei Lüge: Vermieter kann Abschaffung verlangen oder abmahnen.
Haben Sie Kleintiere? (Hamster, Fische)
UnzulässigBegründung: Kleintiere gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch und dürfen nicht verboten werden.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz.
Rauchen Sie?
UnzulässigBegründung: Rauchen ist vertragsgemäßer Gebrauch (BGH VIII ZR 37/07). Nur zulässig bei expliziter Individualvereinbarung.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz, solange Bausubstanz nicht leidet.
Spielen Sie ein Musikinstrument?
UnzulässigBegründung: Musizieren ist Grundrecht (Persönlichkeitsentfaltung). Ausnahme: Extrem laute Instrumente.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz, solange Ruhezeiten eingehalten werden.
Verhalten
Sind Sie vorbestraft? (Pauschal)
UnzulässigBegründung: Zu weitgehend. Resozialisierungsgedanke.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz.
Sind Sie wegen Mietbetrug/Sachbeschädigung vorbestraft?
ZulässigBegründung: Konkreter Bezug zum Schutz des Eigentums (Mietobjekt).
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich.
Sind Sie Mitglied im Mieterverein?
UnzulässigBegründung: Vereinigungsfreiheit. Dient oft der Aussortierung "kritischer" Mieter.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz.
Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung?
UnzulässigBegründung: Privatsache. Indiziert nur, dass der Mieter seine Rechte kennt.
Konsequenz bei Lüge: Keine Konsequenz.
Vorvermieter
Wie sind die Kontaktdaten Ihres Vorvermieters?
GrenzfallBegründung: Das Abfragen der Daten ist zulässig. Das eigenständige Kontaktieren des Vorvermieters ohne Einwilligung des Mieters ist jedoch unzulässig (Datenschutz). Der korrekte Weg: Mieter legt Mietschuldenfreiheitsbescheinigung selbst vor.
Konsequenz bei Lüge: -
Haben Sie Mietschulden beim Vorvermieter?
ZulässigBegründung: Bonitätsfrage.
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung möglich.
Seit wann besteht Ihr derzeitiges Mietverhältnis?
ZulässigBegründung: Zeigt Stabilität und Zuverlässigkeit des Mieters. Relevante Information für die Risikoeinschätzung.
Konsequenz bei Lüge: -
Wurde das Mietverhältnis gekündigt? Von wem und warum?
GrenzfallBegründung: Bei Eigenkündigung oder Eigenbedarf zulässig. Bei Kündigung wegen Zahlungsverzug bonitätsrelevant. Bei Kündigung wegen persönlicher Streitigkeiten eher grenzwertig.
Konsequenz bei Lüge: Bei Verschweigen einer Räumungsklage oder Mietschulden: Fristlose Kündigung möglich.
Sonstiges
Haben Sie einen Wohnberechtigungsschein (WBS)?
ZulässigBegründung: Bei Sozialwohnungen zwingende Voraussetzung für die Vermietung.
Konsequenz bei Lüge: Fristlose Kündigung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Zusammenfassung
- Zulässige Fragen betreffen Bonität, Zahlungsfähigkeit und mietrelevante Fakten - hier besteht Wahrheitspflicht.
- Unzulässige Fragen verletzen die Privatsphäre - Sie dürfen lügen, ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten.
- Grenzfälle hängen vom konkreten Kontext ab - prüfen Sie, ob die Frage mietrelevant ist.
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